Neuigkeiten
Das 25-Millionen-Container-Debakel: Chaos in der Goldgrube
Die Bildung unserer Kinder darf nicht zum Reparaturbetrieb für behördliches Versagen werden! Am 28. Mai 2026 hat der Stadtrat ein Vorhaben durchgepeitscht, das dem Fass den Boden ausschlägt: Eine sogenannte „Interimsschule“ als gigantische Modulanlage in der Goldgrube (Vorlage BV/0197/2026). Eine Grobkostenschätzung von unfassbaren 25,75 Millionen Euro für eine provisorische Container-Ansammlung! Das Schlimmste: Es fehlt jede vollständige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, und ein echtes Verkehrs- und Schulwegkonzept für die täglich rund 1.180 Kinder und über 100 Lehrkräfte existiert schlichtweg nicht. Nach den ersten 5 Jahren wird die Schule keineswegs abgerissen. Die Stadt schreibt selbst, dass die Anlage danach als „Dauer-Ausweichquartier“ für weitere anstehende Großsanierungen im Stadtgebiet herhalten soll. Weil die Verwaltung über Jahre die dauerhafte Schulraumplanung verschlafen hat, bürdet man den Familien, Kindern und den Anwohnern in den ohnehin engen Straßen der Goldgrube nun dieses logistische und fiskalische Chaos auf. Steuergelder gehören in den soliden, dauerhaften Ausbau massiver Schulgebäude investiert, statt Millionen in Provisorien zu versenken.
Mobilität & Infrastruktur: Ideologischer Unfug auf der Balduinbrücke
Ich erteile einer Verkehrspolitik, die als Erziehungsinstrument missbraucht wird, eine klare Absage. Während der zähe Neubau der Pfaffendorfer Brücke die Pendler täglich Lebenszeit kostet, leistet sich das Rathaus beim nächsten Nadelöhr den nächsten Schildbürgerstreich: dem geplanten Umbau der Verkehrsführung Richtung Lützel an der Balduinbrücke. Aktuell rollt der Verkehr dort über eine funktionierende zweispurige Straße mit vorhandenen Radwegen. Doch die grüne Ideologie fordert ihren Tribut: Durch erzwungene Umgestaltungen und Spurverengungen zugunsten neuer Fahrrad-Experimente gefährdet man mutwillig die Leistungsfähigkeit dieser zentralen Nord-Süd-Hauptroute, über die täglich rund 9.000 Fahrzeuge – darunter 400 Linienbusse – rollen müssen. Das bringt keine Sicherheit, das bringt künstlich erzeugten Stau, Frust für Pendler und schneidet den Stadtteil Lützel ab.
Das Koblenzer Baustellen- und Bus-Chaos: Bürger-Schikane statt Infrastruktur
Ein weiteres Lehrstück für das planerische Versagen im Rathaus erleben wir aktuell tagtäglich auf unseren Straßen. Pünktlich nach Pfingsten hat das Tiefbauamt die Vollsperrung der Behringstraße im Rauental gestartet. Was als normale Sanierung verkauft wird, mutiert zum logistischen Albtraum für das gesamte Viertel: Die koveb-Buslinien wurden derart kopflos umgeleitet, dass zentrale Punkte wie das Verwaltungszentrum Süd, der Marienhof und die Blücherstraße komplett vom ÖPNV abgeschnitten sind. Die Leidtragenden sind ältere Mitbürger, die nicht mehr zum Arzt kommen.
Doch die Krönung der kaufmännischen Unvernunft folgte prompt in der Stadtratssitzung am 28. Mai 2026: Während man im Rauental bewährte Linien rücksichtslos kappt, drückt die Politik zeitgleich einen neuen, befristeten Shuttle-Service auf der Karthause („Am Spitzberg“) durch. Man schafft mit Steuergeldern neue Linien auf gut Glück, während an anderen Ecken der Stadt koveb-Busse als teure Geisterbahnen mit oft nur zwei oder drei Passagieren an Bord die Kassen der Stadt leeren.
Das Koblenzer Baustellen- und Bus-Chaos: Bürger-Schikane statt Infrastruktur
Ein weiteres, unfassbares Lehrstück für das planerische Versagen im Rathaus erleben wir aktuell tagtäglich auf unseren Straßen. Pünktlich nach Pfingsten, am 26. Mai 2026, hat das Tiefbauamt den Ausbau der Behringstraße im Rauental gestartet – geplant bis Sommer 2027! Was als normale Sanierung verkauft wird, mutiert durch die brutale Vollsperrung zum logistischen Albtraum für das gesamte Viertel und den Pendlerverkehr. Die koveb-Buslinien (4/14, 6/16 und N6) wurden derart kopflos umgeleitet, dass zentrale Haltestellen wie das Verwaltungszentrum Süd, der Marienhof und die Blücherstraße komplett vom ÖPNV abgeschnitten sind. Gleichzeitig zieht sich der Ausbau der B 49 zwischen Moselweiß und Lay wie Kaugummi, wo die Bürger noch bis mindestens Ende Oktober 2026 im Stau stehen und mit Not-Treppenanlagen vertröstet werden. Wenn man eine Straße sperrt, muss man vorher für funktionierende Alternativen sorgen! Doch im Rathaus koordiniert die linke Hand nicht, was die rechte tut. Die Leidtragenden sind ältere Mitbürger, die nicht mehr zum Arzt kommen, und Berufstätige, die im künstlich erzeugten Verkehrschaos festsitzen.
Schuldenkollaps
Koblenz steuert sehenden Auges auf den fiskalischen Offenbarungseid zu. Mit einem Schuldenberg von rund 687 Millionen Euro hat die Stadtspitze den Boden der kaufmännischen Vernunft längst verlassen. Pro Jahr verbrennen wir über 20 Millionen Euro allein für Zinszahlungen – Geld, das in unseren Schulen, Straßen und Kitas fehlt. Ein jährliches Defizit von über 44 Millionen Euro beweist: Diese Verwaltung kann nicht mit Geld umgehen. Wir erleben keinen Engpass, sondern einen strukturellen Kollaps. Wer heute noch von „Gestaltungsspielraum“ spricht, betreibt Realitätsverweigerung auf Kosten der nächsten Generation.
Wirtschaft am Abgrund
Während Sonntagsreden über Innovation gehalten werden, erstickt der Koblenzer Mittelstand an bürokratischer Gängelung und explodierenden Kosten. Die Abwanderung von Betrieben ins Umland ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die den schaffenden Bürger nur noch als Melkkuh betrachtet. Wenn Traditionsbetriebe schließen und die Innenstadt verödet, ist das das Ergebnis einer „Schöpferlosigkeit“, die Ideologie über Wertschöpfung stellt. Wir brauchen keine weiteren runden Tische, sondern eine radikale Entlastung derer, die morgens aufstehen und diesen Staat finanzieren.
Gewerbesteuer und Grundsteuer auf höchstem Stand
Koblenz hat sich einen traurigen Spitzenplatz erkämpft: Mit einem Hebesatz von 570 % bei der Grundsteuer B und 440 % bei der Gewerbesteuer gehört unsere Stadt zu den teuersten Pflastern der Region. Diese Zahlen sind ein direkter Angriff auf das Portemonnaie der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen. Die Grundsteuer-Erhöhung ist eine kalte Mieterhöhung durch das Rathaus, die jeden Mieter und Eigentümer trifft. Es ist der verzweifelte Versuch einer gescheiterten Finanzpolitik, Löcher zu stopfen, die durch eigene Inkompetenz gerissen wurden.
Die Klärschlamm Misere
Die Klärschlammvergasungsanlage in Wallersheim ist das Denkmal der politischen Unverantwortlichkeit in Koblenz. 17,5 Millionen Euro Steuergelder wurden in ein Projekt versenkt, das heute als technische Ruine stillsteht. Statt grüner Energie produziert die Anlage nur noch eines: laufende Kosten von über 200.000 Euro pro Jahr für Instandhaltung ohne Nutzen. Dieses Desaster ist das Paradebeispiel für „biologischen und technischen Nihilismus“ – man wollte die Naturgesetze und die Wirtschaftlichkeit der Ideologie unterordnen. Wir fordern die sofortige Beendigung dieses Wahnsinns und eine lückenlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten.
Max Kroener
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Zitat
"Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tierpunkt.
Die Moral zur Verantwortung entsteht in der Kommune.
Um das Vertrauen und die Tüchtigkeit in der Politik wieder aufleben zu lassen, setze ich mich mit Herzblut dafür ein, dass wir wieder zum Miteinander finden. Durch Transparenz und Vernunft soll das Defizit ausgeglichen werden."
Ziel
Reaktivierung der politischen Arbeit. Es gibt nur eine Partei die durch Professionalität, vernünftige Agenda und Philosophie Deutschland Hoffnung gibt.
Das BSW.